Harald Stemmler

Sehr geehrter Herr Ludwig,

die von Ihnen in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Gemeinhardt gestellten Fragen will ich Ihnen gern beantworten.

(...) In der Praxis haben diese Beteiligungen allerdings häufig zum Gegenteil geführt. Die unseligen Verflechtungen von Politik und Großunternehmen haben eine Dimension angenommen, dass jetzt bereits schwerste Schäden an den Staatsfinanzen sowie eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der sozialen Markwirtschaft als Folge festzustellen sind. Beispielhaft sei hier nur auf die VW-Skandale und die Verwicklung der jetzigen und früheren niedersächsischen Regierungen verwiesen. (...)

(...) ich teile Ihre Kritik an der von Ihnen angesprochenen Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, treffe aber auch in vielen anderen Bereichen auf eine unzulängliche Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene. Als aktiver Kommunalpolitiker im Landkreis Harburg setze ich mich seit über 20 Jahren für eine Verbesserung der Lebensqualität und eine Stärkung der Rechte der Bürger ein. (...)