Frage an Harald Stemmler von Arne L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Stemmler,
ich möchte den Fragenkatalog von Herrn Gemeinhardt noch um einige Punkte erweitern:
1. Wie stehen Sie zu der zunehmenden Erosion der Länderhoheit z.B. im Bereich Steuern und Innere Sicherheit, oder bei der aktuellen Diskussion im Bereich IT Standards?
2. Sollte das Land gezielt Opensource-Projekte (auch finanziell) fördern und bevorzugt einsetzen?
3. Sollten alle mit öffentlichen Geldern geförderten Schriften, Gutachten etc. unter eine frei verfügbare Lizenz gestellt werden?
4. Muss der Datenschutz ausgebaut werden, braucht der Bürger mehr Schutz vor Staat und Wirtschaft?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen nach Handeloh.
Sehr geehrter Herr Ludwig,
die von Ihnen in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Gemeinhardt gestellten Fragen will ich Ihnen gern beantworten.
Zu Frage 1: Die von Ihnen festgestellte "zunehmende Erosion der Länderhoheit" kann ich so pauschal - auch in den von Ihnen genannten Bereichen - nicht nachvollziehen. Eine generelle Diskussion über die Schwächung oder die Stärkung des Föderalismus in unserem Lande würde mit Sicherheit den Rahmen dieses Forums sprengen.
Zu Frage 2: Ja.
Zu Frage 3: Ja.
Zu Frage 4: Ja.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Sollten Sie Interesse an dem Programm der FREIEN WÄHLER haben, kann ich es Ihnen selbstverständlich zusenden. Schicken Sie mir eine Mail oder rufen Sie mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Stemmler
Weitere Fragen an Harald Stemmler
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(...) ich teile Ihre Kritik an der von Ihnen angesprochenen Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, treffe aber auch in vielen anderen Bereichen auf eine unzulängliche Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene. Als aktiver Kommunalpolitiker im Landkreis Harburg setze ich mich seit über 20 Jahren für eine Verbesserung der Lebensqualität und eine Stärkung der Rechte der Bürger ein. (...)