Harald Krüger

Sehr geehrter Herr Weinhold,

(...) Die Fraktionen in Hamburg haben sich darauf verständigt, ihre Meinungsbildung zu diesem Thema in den kommenden Wochen abzuschließen. Der Regelungsbedarf in Hamburg ist aber schon deshalb gering, weil es für Kindertagesstätten und Schulen bereits jetzt ein Rauchverbot gibt; für die meisten Behörden bestehen schon heute Betriebsvereinbarungen, die den Schutz der Nichtraucher regeln. Voraussichtlich wird der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft im Februar dieses Thema erneut behandeln. (...)

Sehr geehrter Her Saß,

vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlrecht. Da Sie sie jedoch an alle Abgeordneten der CDU-Fraktion gerichtet haben, möchte ich Sie dazu auf die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert, verweisen.

Sehr geehrter Herr von Bechtolsheim,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin der Überzeugung, daß die von der CDU initiierten Änderungen des Wahlrechtes sinnvoll und angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krüger

Sehr geehrter Herr Sauerbeck,

Sehr geehrter Herr Kolbe,

die Eingliederungszuschüsse sind im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt, welches als Bundesgesetz für sämtliche Bundesländer gilt.