SPD-Fraktion
(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)
(...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)
(...) Vielen Menschen in Bayern geht es gut, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Ein gesichertes Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, sich einfach auch mal etwas leisten können – so leben leider nicht alle in Bayern. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
Lieber M. K.,