Frage an Harald Güller von Oskar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Güller,
nach einer aktuellen Umfrage erhält die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gerade einmal 11 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu 20,6 Prozent bei der letzten Landtagswahl 1). Sollte diese Prognose so eintreten, dann hätte Ihre Partei 50 Prozent der Wählerstimmen bzw. die Hälfte der Wähler verloren.
Dies ist sicher auch in Ihren Augen ein unfassbarer Wert. Wird Ihre Partei in Bayern sich zukünftig auf sozialdemokratische Kernthemen wie Arbeitseinkommen, Rente, Wohnung, Bildung konzentrieren und diese für die Bayern auch tatsächlich verbessern?
Wird Ihre Partei im Wahlkampf in Zukunft auf Bundespolitiker setzen, die diese Kernthemen auch tatsächlich verteten, sie sozusagen leben?
Wird Ihre Partei ohne eine personelle und inhaltliche umfassende Neuausrichtung in Bayern aus dem Landtag verschwinden?
Bayern geht es gut, heißt es von der CSU. Wie geht es den Bayern, sprich den Bürgern in Bayern aus Sicht der SPD?
Sehr geehrter Herr E.,
ich konzentriere mich schon immer auf diese Kernthemen, doch es gibt tatsächlich verschiedene Auffassungen darüber in der Partei. Für mich ist allerdings ganz klar, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren müssen. Vielen Menschen in Bayern geht es gut, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Ein gesichertes Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, sich einfach auch mal etwas leisten können – so leben leider nicht alle in Bayern. Wir müssen auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Deshalb brauchen wir in den ländlicheren Regionen zum Beispiel einen gut ausgebauten ÖPNV und schnelles Internet, um eine weitere Konzentration in den Städten mit all den damit verbundenen Problemen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Güller
Weitere Fragen an Harald Güller
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)