Wann wird mal endlich über das miese Rentensystem gesprochen?
Wir sorgen mit dem Rentenpaket II dafür, dass sich Menschen dauerhaft auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Hierfür sieht der Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen vor. Das Rentenniveau halten wir auf dem heutigen Stand bei mindestens 48 Prozent und verhindern die geplante Absenkung auf 45 Prozent, um soziale Härtefälle unter Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken. Eine stärkere Anhebung, wie von manchen gefordert, würde zu einer erheblichen Erhöhung der Beitragssätze führen. Daher ist es entscheidend, das Rentenniveau jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren, wie es die Bundesregierung plant.
Die Rente muss generationengerecht sein. Das heißt neben moderaten Rentenbeiträgen auch, den Lebensstandard im Ruhestand auch zukünftig zu wahren. Ohne Reform würde das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch absinken. Grundlage für eine gute Rentenfinanzierung ist ein stabiler Arbeitsmarkt: Wir müssen hierfür Menschen zu guten Löhnen in Arbeit bringen sowie Deutschland zu einem attraktiven Land für die Einwanderung von Arbeitskräften zu machen.
Diejenigen, die heute jung sind, werden ebenfalls im Alter ihre Rentenversicherung bekommen. Zwar ist die vorausgesagte demografische Entwicklung wahr geworden und wird weiter eintreten, aber die Rentenpolitik hat diese Herausforderungen stets bewältigt und wird dies auch weiterhin tun.
Neben den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Bundeszuschuss soll parallel mit dem Generationenkapital ein neues Standbein zur Finanzierung der Rentenversicherung aufgebaut werden. Dieses wird durch ein vom Bund aufgenommenes Darlehen und durch Vermögenswerte des Bundes aufgebaut. Die Realisierbarkeit der Aktienrente wird von Fachleuten zwar angezweifelt, der Einstieg ist aber als Kompromiss mit der FDP jetzt zumindest mal begonnen worden.
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.