Frage an Harald Ebner von Wilfried J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ebner,
offenbar ist nur wenig bekannt, dass der Flugverkehr die höchste CO2-Emission verursacht. Siehe:
https://www.ecowoman.de/freizeit/natur/die-erstaunlichsten-co2-vergleiche-wie-viel-co2-verursachen-flugzeuge-5702
Zudem könnte sich der Flugverkehr in den nächsten 20 Jahren verdoppeln. Siehe:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/flugverkehr-koennte-sich-in-20-jahren-verdoppeln-airbus-prognose-sieht-trend-zu-riesenfliegern/7094406.html
Nun meine Frage: Die Grünen wenden sich (offenbar jedoch nur halbherzig) gegen den wachsenden CO2-Ausstoß der Kraftfahrzeuge und den Verbrauch von Kraftstoffen. Noch nie habe ich eine entsprechende Maßnahme gegen den Flugverkehr gefunden. Warum? Wo dies doch vorrangig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
W. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Dass das Flugzeug der klimaschädlichste Verkehrsträger ist, ist uns als Grüne Bundestagsfraktion schon seit langem bewusst.
Der Luftverkehr hat einen Anteil von bis zu 14 Prozent am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. Trotzdem genießt er gegenüber anderen Verkehrsträgern leider erhebliche Privilegien: Der Treibstoff Kerosin ist z.B. komplett von der Steuer befreit. Mit Ausnahme der innerdeutschen Flüge zahlen Fluggesellschaften auch keine Mehrwertsteuer. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass der Luftverkehr mit über elf Milliarden Euro jährlich steuerlich begünstigt wird. Auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel ist bestenfalls halbherzig: 85 Prozent der Zertifikate bekommen die Luftfahrtgesellschaften geschenkt.
Immer wieder haben wir uns deshalb für eine Kerosinsteuer mindestens auf Inlandsflügen eingesetzt. Darüber hinaus fordern wir die volle Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung.
Weiterführende Informationen und unsere Forderungen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/aktionsprogramm-klimaschutz-web.pdf
Vor wenigen Tagen, am 28.6.2019, haben wir außerdem unser Grünes Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgelegt: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/gruenes-sofortprogramm-fuer-den-klimaschutz
In diesem Papier fordern wir einen wirksamen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz, den endgültigen Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Stärkung erneuerbarer Energien.
Die Kerosinbesteuerung kommt hierin ebenfalls vor: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf
Die Debatte über eine Kerosinsteuer hat mittlerweile sogar auch die CDU/CSU erreicht. Während sich die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik für die Einführung dieser Steuer ausgesprochen haben, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits nach einem Tag schon wieder hiervon distanziert. Dass sich im Bereich der Kerosinsteuer etwas in der Bundesregierung bewegt, scheint daher leider zum jetzigen Zeitpunkt eher fraglich.
Nichtsdestotrotz werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion weiterhin für die Abschaffung der umweltschädlichen Subventionspolitik im Flugverkehr einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
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Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
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