(...) All das zeigt: Der Bund kommt seiner Aufgabe "Sicherung der Rente" nach und sorgt mit einem erheblichen Betrag an Steuermitteln heute dafür, dass die Rentenausgaben in voller Höhe ausbezahlt werden. Weiteren Spielraum für zusätzliche Auszahlungen sehe ich nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema "Elternunterhalt". (...)
(...) Im Ergebnis komme ich zu der Überzeugung, dass ich ein generelles Tempolimit für jeden Autobahnkilometer nicht für zielführend halte. (...)
(...) Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft geht es also ganz überwiegend um Fahrzeuge, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Trotz des in den vergangenen Jahren deutlichen Rückgangs von Stickoxiden in deutschen Städten, überschreiten bestimmte Städte aktuell den Stickstoffdioxid-Grenzwert deutlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Ihren Vorschlag gebe ich gerne an die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion weiter. (...)
(...) Deutschland hat als Hauptzielland für Migranten aus aller Welt ein ureigenes Interesse daran, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsame Lösungsansätze für die globale Problematik entwickelt. Dazu kann dieser Pakt aus meiner Sicht einen sinnvollen Beitrag leisten. (...)