Frage an Hansjörg Durz von Bernd H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Die Problemstellung, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, im Alter trotzdem auf Sozialtransfers angewiesen sind, hat die Politik erkannt. Aktuell wird über die Lösung des Problems im Wege einer Grundrente für Bedürftige im Alter beraten.
Ihren darüber hinausgehenden Vorschlag sehe ich insofern kritisch, als dass er eine weitere Abkehr vom eigentlichen Prinzip der Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Rentenkasse bedeuten würde. Dieses besagt - stark vereinfacht -, dass sich die Rentenansprüche maßgeblich aus den vorher geleisteten Beitragssätzen ergeben. Da dieses Umlageverfahren nicht ausreicht, um die Rentenansprüche zu bedienen, ist der jährliche Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung schon heute eine der wichtigsten Sozialleistungen des Bundes überhaupt. Der Steuerzuschuss wird zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen. Der Steuerzuschuss setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Beispielsweise der traditionelle „Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung“, der einer grundlegenden Unterstützung der Beitragskasse aus Steuermitteln dient, aber auch weitere Steuergelder (z.Z. ca. 23 Milliarden Euro), die der Erfüllung konkreter Zwecke dienen, wie z.B. der Zahlung der Mütterrente oder die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
Setzt man die heute knapp 18 Millionen Altersrentenbezieher ins Verhältnis zu dem zuletzt geleisteten Steuerzuschuss von 94 Mrd. Euro, ergibt sich eine schon jetzt ein Steuerzuschuss pro Rentner in Höhe von 5.222 €.
All das zeigt: Der Bund kommt seiner Aufgabe "Sicherung der Rente" nach und sorgt mit einem erheblichen Betrag an Steuermitteln heute dafür, dass die Rentenausgaben in voller Höhe ausbezahlt werden. Weiteren Spielraum für zusätzliche Auszahlungen sehe ich nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten. Denn das Verhältnis von Betragszahlern zu Beitragsempfängern wird sich in den kommenden Jahrzehnten weiter zu Ungunsten der jungen Generation verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB