(...) Derzeit arbeitet die Großen Koalition intensiv an der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Grundsätzlich leiten uns als CSU-Landesgruppe dabei drei Ziele: Wir wollen, dass die Kosten auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien für die Verbraucher, also die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, bezahlbar bleiben. (...)
(...) Ich nehme an, dass es Ihnen um die Zustimmung der Unionsfraktion zur möglichen EU-Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht. (...) Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. (...)
(...) In Deutschland gibt es derzeit etwa 2,6 Millionen Selbstständige ohne Angestellte. Viele davon sind in der Tat nur unzureichend für das Alter oder Krankheitsfälle abgesichert. Ich möchte mich dafür einsetzen, ihren sozialen Schutz zu verbessern und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einzuführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. (...)
(...) Obgleich ich selbst schon häufig mit dem Bezirkskaminkehrermeister zu tun hatte, sind mir solche Erfahrungen nicht bekannt. Ich würde mir aber gerne Ihren individuellen Fall ansehen, um der Problematik nachzugehen. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns - zumal Sie im Wahlkreis wohnen - zu einem persönlichen Gespräch treffen, um den Sachverhalt zu besprechen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb dem Markt gut tut. Auch die Öffnung weiterer Geschäftsfelder für Schornsteinfeger halte ich für richtig. Gleichzeitig gibt es für das Gewerbe „Sanitär, Heizung und Klima“ bei entsprechender Qualifikation die Möglichkeit, einige Schornsteinfegertätigkeiten auszuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August 2013 zum Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach-West. (...)