(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)
(...) Über ein mögliches Verhandlungsergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag uns streng am Prinzip "Solidarität nur gegen Solidität" orientieren werden. Das bedeutet, dass nur wenn es der griechischen Regierung gelingt, durch wichtige Sofortmaßnahmen sowie durch überzeugende Konzepte für die Zukunft, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ein neues Programm aufgelegt werden kann. (...)
(...) Aus rein ökonomischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass ein Grexit auf Zeit der richtige Weg wäre. Dieser würde zwar erhebliche Kosten verursachen, wir müssten Griechenland also auch weiterhin unterstützen, das Land würde aber schneller seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen. (...)
(...) Ob es dann am Ende zur Verabschiedung von weiteren Hilfen für Griechenland kommen kann, hängt vom Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Der so genannte "Grexit" ist also alles andere als vom Tisch. (...)
(...) Meine grundsätzliche Haltung zum Thema Fracking habe ich bereits auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Alle Regeln müssen dem obersten Grundsatz folgen: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass das seit Jahrzehnten in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking auch in Zukunft unter einem strengen und transparenten Rechtsrahmen möglich bleibt. (...)
(...) Und dennoch stellen sich viele Menschen in einer Situation, in der es bereits viele dezentrale Unterkünfte gibt und nun intensiv über die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Schulturnhallen diskutiert wird, die Frage, ob von dem großen Areal der Bundeswehr eine Teilfläche abgetrennt werden kann, um dort Unterkünfte zu errichten. Falls diese Idee so umgesetzt werden kann, dass sie mit dem laufenden militärischen Betrieb vereinbar ist, kann sie durchaus sinnvoll sein. (...)