Frage an Hansjörg Durz von Dirk H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hund,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.07.2015 auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de.

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich seit Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Seither war ich dreimal an Abstimmungen zu Griechenland beteiligt. Bei den ersten beiden Abstimmungen (Dezember 2014 und Februar 2015) ging es nicht um die Gewährung neuer Finanzhilfen, sondern darum, die Laufzeit für das damals noch laufende Programm ("Griechenland II") jeweils um wenige Monate zu verlängern. Damals wurde ausdrücklich bekräftigt, dass mit einer Laufzeitverlängerung kein Automatismus hin zur Auszahlung von Finanzhilfen etabliert wird, sondern diese ausdrücklich an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft bleiben. Konsequenterweise wurde die letzte Tranche aus dem Griechenland-II-Paket auch nicht ausbezahlt, da die Ende 2014 neu ins Amt gewählte Regierung unter Ministerpräsident Tsipras im Widerspruch zu allen Vereinbarungen begonnen hatte, mühsam etablierte Reformen der Vergangenheit durch gesetzliche Regelungen rückgängig zu machen. (Daher ist es wichtig, dass die Gesetze jetzt auf den Prüfstand kommen, mit denen die neue griechische Regierung bereits umgesetzte Vereinbarungen aus dem zweiten Hilfsprogramm rückabgewickelt hat.) Bei der nun insgesamt dritten Befassung zu Griechenland ging es nun zunächst um die Frage, ob der Deutsche Bundestag der deutschen Bundesregierung einen Auftrag erteilt, mit der griechischen Regierung in Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm zu treten ("Griechenland III"). Meine persönliche Entscheidung zu dieser komplexen Frage habe ich mir nicht leicht gemacht. Nach ausführlichen Beratungen der Gremien und Landesgruppen in den vergangenen Wochen, teilweise bis tief in die Nacht, und der intensiven Debatte im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag hatten die Abgeordneten zu entscheiden, ob sie für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland stimmen.

Aus rein ökonomischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass ein ‪‎Grexit‬ auf Zeit der richtige Weg wäre. Dieser würde zwar erhebliche Kosten verursachen, wir müssten Griechenland also auch weiterhin unterstützen, das Land würde aber schneller seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen.
Allerdings ist dieser Weg nur gangbar, wenn Griechenland selbst den Ausstieg aus dem Euro will. Hinzu kommt, dass auch andere Länder in Europa, wie z.B. Frankreich, dem Grexit nicht zustimmen. Deshalb scheidet dieser Weg aktuell aus.

So ist das nun vorliegende Verhandlungsergebnis die beste Lösung, um das Prinzip „Solidarität nur gegen Solidität“ beizubehalten. Vor allem gelang dadurch aber, Europa zusammenzuhalten. Und dieser Zusammenhalt in Europa ist von unschätzbarem Wert, gerade vor dem Hintergrund von Herausforderungen, wie z. B. der Bedrohung durch IS, dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland oder der Flüchtlingswelle.
Deshalb habe ich am vergangenen Freitag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt. Und wenn ich in den letzten Wochen und Monaten auch das Vertrauen in die griechische Regierung verloren habe, in Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe ich höchstes Vertrauen. Ich bin überzeugt, dass in den kommenden Wochen intensive Verhandlungen mit Athen anstehen. Über ein mögliches Verhandlungsergebnis kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Fakt ist jedoch, dass wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag uns streng am Prinzip "Solidarität nur gegen Solidität" orientieren werden. Das bedeutet, dass nur wenn es der griechischen Regierung gelingt, durch wichtige Sofortmaßnahmen sowie durch überzeugende Konzepte für die Zukunft, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ein neues Programm aufgelegt werden kann. Die griechische Regierung muss in Vorleistung gehen und endlich Verantwortung für eine glaubwürdige und nachhaltige Reformpolitik übernehmen. Wir können hier Hilfestellungen anbieten - nicht mehr und nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Durz, MdB