Frage an Hans-Willi Körfges von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Körfges,
ich habe 2 Fragen an Sie
viele Ihrer Parteifreunde und auch der anderen "demokratischen" Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus! Wird dadurch nicht die Demokratie schon im Keim erstickt und sollte dann nicht das selbe für die Linke gefordert werden?
Ich bin noch ein unschlüssiger Wähler, daher die Frage warum sollte ich Sie wählen und was gedenken Sie in Zukunft für ALG2, besser bekannt unter Hartz IV, beziehr zu tun, dass man nicht solche Ausagen von einem Arebitsvermittler bekommt wie z.B. "Dafür haben wir kein Budget" (Auf die Frage ob ein Niederländischkurs übernommen wird, so dass man in in Niederlanden arbeiten kann)?
Mfg
C. Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
prinzipiell muss auch mit extremen oder extremistischen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden. Nur so lässt sich deren undemokratisches und unausgegorenes Gedankengut wirksam bekämpfen.
Im Fall der NPD bin ich für ein Verbot, denn hier wird unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht möglich, Veranstaltungen, Aufmärsche und ähnliche volksverhetzende Aktivitäten der NPD zu verbieten, so lange diese Partei nicht formell für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Ein Vergleich mit der Partei "Die Linke" ist nicht sachgerecht, weil sie keine Ziele der vorgenannten Art verfolgt.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik halte ich die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für erforderlich. Die Anzahl der Menschen, die auf ergänzende Hilfe angewiesen sind (Aufstocker) wird so drastisch reduziert.
Die Mittel für Beratung und Qualifikation müssen im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt und individuell eingesetzt werden. Durch flexible Maßnahmen müssen die Chancen auf Vermittlung verbessert werden. Die SPD lehnt die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die entsprechenden Mittel zu kürzen.
Als Ergänzung zu den bisherigen Instrumenten schlagen wir einen sozialen Arbeitsmarkt vor. So wollen wir auch Menschen, die nicht sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, die Chance dauerhafter Beschäftigung bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Willi Körfges
Weitere Fragen an Hans-Willi Körfges
(...) Insofern hat sich die SPD im letzten Vorstoß für eine Landesbauordnung für eine Regelung ausgesprochen, die den einzelnen Kommunen weitgehend Gestaltungsfreiheit bei diesen Fragen gibt. (...)
(...) Laut Auskunft der Landesregierung sollen ab dem 19.04.2021 die Impfungen in Arztpraxen starten (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Abwrackprämie“ eine Kaufprämie für den Kauf eines neues PKWs (oder ähnliches) meinen. Eine solche Prämie lehne ich ab, vor allem wenn Sie sich auf Verbrenner bezieht. (...)
(...) Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck, darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben. (...)