Frage an Hans-Willi Körfges von Ute H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Körfges,
die Änderungen des LPVG im Jahr 2007 haben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst viele Nachteile gebracht. Wird die SPD nach einer gewonnenen Landtagswahl 2010 das LPVG wieder im Sinne der Beschäftigten ändern?
Sehr geehrte Frau Hermanns,
gegen die Stimmen der Opposition hat die Landesregierung das Landespersonalvertretungsgesetz NRW im Bereich der Mitbestimmungsrechte deutlich eingeschränkt und viele Mitbestimmungstatbestände durch Anhörungsrechte ersetzt.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Körfges
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