Hans-Werner Kammer

Sehr geehrter Herr Hülsemann,

(...) Das Planfeststellungsverfahren läuft derzeit noch. Nach der Zeitplanung soll der Bau des Kreuzungsbahnhofs Accum mit Lärmschutz in 2010 vorgenommen werden. Ich habe mich bereits im Vorfeld des Spatenstiches an Herrn Grube und Herrn Dr. (...)

(...) Das Gesetz erstreckt sich ausdrücklich auf Kinderpornographie. (...) Insofern stellt sich die Frage nach der Sperrung von Internetseiten nicht. (...)

(...) in Deutschland besteht nicht die Gefahr, dass die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber ihren Wert verlieren, denn in der Bundsrepublik sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Rückstellungen in der nötigen Höhe zur Verfügung stehen. (...)

(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass eine Gesellschaft alles erdenklich Mögliche tun muss, um diese perfiden Vergehen an Kinder zu unterbinden. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ist hierbei nur ein Aspekt, der die Strafverfolgung ergänzt. (...)

(...) Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würden wir die Bedenken - insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung - uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen. (...)