Frage an Hans-Werner Kammer von Heinz K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kammer
Ich bitte sie um eine Stellungnahme zum aktuellen Thema: Lärmschutz Bahnanlage Accum
In der heutigen Ausgabe der NWZ, steht ein Bericht aus dem Niedersächsischen Landtag über den Ausbau der Bahnstrecke Jade-Weser- Port, Überschrift : "Bahn pfeift auf Lärmschutz"
Für uns Accumer Bürger ist diese Mitteilung unverständlich, haben wir doch gemeinsam mit Ihnen und dem Staatssekretär Herrn Grossmann in vielen Gesprächen durchgesetzt, das die Strecke des Industriestammgleises (Gleis 1552) " Weißer Floh - Oelweiche" , für den Ortsteil Accum einen aktiven Lärmschutz bis Ende 2010 erhält. Siehe auch : Protokoll des Anhörungsverfahren vom 24.02.2009 ( Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 08.05.2009) und der Presseinfo der DB - Mobilty vom 07.07.2009 . Nun diese unverständliche Kehrtwendung der DB Netz AG! Zur Erinnerung: Diese Strecke muss vorab ausgebaut werden ( Kreuzungsbahnhof Accum ) ohne den ein Betrieb, auf Grund der zu erwartenden Zugdichte nicht erfolgen kann.
Bitte helfen Sie uns.
Heinz Krambeck
1. Vorsitzender
Bürgerverein Accum e.V. von 1905
Sehr geehrter Herr Krambeck,
Sachstand für Accum ist bislang, dass Staatssekretär Grossmann ggü. der Bahn die Kostenübernahme für aktiven Lärmschutz im Bereich Accum zugesagt hat. Derzeit werden die Gutachten gefertigt, woraus sich dann der konkrete Bedarf für Lärmschutzwände ergibt. Das Planfeststellungsverfahren läuft derzeit noch. Nach der Zeitplanung soll der Bau des Kreuzungsbahnhofs Accum mit Lärmschutz in 2010 vorgenommen werden. Ich habe mich bereits im Vorfeld des Spatenstiches an Herrn Grube und Herrn Dr. Kefer von der Bahn AG sowie Herrn Bundesminister Tiefensee gewandt und unmissverständlich klar gemacht, dass die Zeitplanung für den Lärmschutz an der gesamten Strecke hinnehmbar ist. Sowohl die Bahn als auch das Verkehrsministerium wurden von mir aufgefordert, das Verfahren so zu beschleunigen, dass der Lärmschutz rechtzeitig umgesetzt werden kann.
Sobald mir eine Nachricht vorliegt, werde ich Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)