Frage an Hans-Werner Kammer von Carsten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe heute morgen fassungslos Ihr Abstimmungsverhalten beim Gesetz für Internet-Sperren gesehen und muss sagen, dass Sie (und die gesamte Partei) sich damit für mich auf nahe und ferne Zukunft nicht mehr wählbar gemacht hat.
Das fehlende technische Verständnis, das Eingehen auf vorgeschobene Gründe des Familienministeriums, die damit verbundene Abschaffung von grundlegenden Eigenschaften unserer früheren Demokratie und vor allem das völlige Ignorieren der Argumente GEGEN ein blosses populistisches Vorgehen statt echter Aufklärungsarbeit und Strafverfolgung hat mir wieder einmal gezeigt, dass die Politik nicht im Sinne des Volkes und erst recht nicht im Sinne der Gerechtigkeit entscheidet, sondern nur auf Machterhaltung und Abbau der Bürgerrechte aus ist.
Ich danke Ihnen für diese klare Empfehlung für die nächsten Wahlen. Ich bin gespannt, wie das nächste Wahlergebnis ausfällt und ob die Parteien dann gegen den plötzlichen Ansturm auf die Kleinparteien wettern und den Wähler dafür verantwortlich machen.
Meine Frage an Sie ist trotzdem: Haben Sie dem Gesetz zugestimmt, weil Sie wirklich glauben, es wäre eine gute Lösung oder hat Sie der Zwang Ihrer Partei dazu bewogen? Haben Sie sich selbst über die Machbarkeit informiert, über die Hintergründe und vor allem über die echten Fakten (Anzahl der Straftaten, Erfahrungen aus anderen Ländern, Inhalte der Sperrlisten anderer Länder...), ob eine solche Sperrung überhaupt bei der Aufklärung oder der Verhinderung von Straftaten hilft?
Sehr geehrter Herr Ringe,
Ich verweise auf meine Antwort zu der Frage von Herrn Rosam, in der ich die Argumente für die Sperrung der Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt dargelegt habe.
Meine persönliche Sicht zu diesem Thema habe ich Ihnen bereits am 11.05.2009 geschildert und Ihnen versichert, dass es sich hier nicht um eine geplante Beschränkung der Bürgerrechte oder die Zensur des Internets handelt.
Zu Ihrer Frage, ob ich mich vor der Abstimmung über das Thema informiert habe, kann ich Ihnen versichern, dass ich dies natürlich umfassend getan habe, zumal der Innenausschuss, dem ich angehöre, diesen Gesetzesentwurf mehrfach und in aller Gründlichkeit diskutiert hat.
Zudem bin ich der Überzeugung, dass eine Gesellschaft alles erdenklich Mögliche tun muss, um diese perfiden Vergehen an Kinder zu unterbinden. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ist hierbei nur ein Aspekt, der die Strafverfolgung ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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