Frage an Hans-Werner Ehrenberg von Werner T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Troje,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen.

Grundsätzlich sehe ich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die deutsche Wirtschaft als notwendig an. Die ersten Meilensteine zur Entlastungspolitik und Steuersenkung hat die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kernanliegen bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mit diesem ersten Schritt der Steuerentlastung wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um über 20 Milliarden Euro entlastet. Darin enthalten waren neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro sowie des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat. Dies entlastet Familien um rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Am 26. Oktober 2012 wurde die Vereinfachung des Unternehmenssteuerrecht und des steuerliches Reisekostenrechtes im Bundestag beschlossen. Rechtlich umstrittene Begriffe im Steuerrecht werden durch eindeutige arbeitsvertragsbezogene Termini ersetzt. Bei den Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwendungen soll an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung treten. Bei den Kosten der doppelten Haushaltsführung wird die rechtliche Grundlage vereinfacht. Referenz für die Berechnung der Kosten ist künftig die tatsächliche Miete bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro.

Im Rahmen der Steuerpolitik kommt auch der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine wichtige Rolle zu, die ihre Arbeit in Kürze abschließen wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich vorgenommen, die finanzielle Basis der Gemeinden zu stabilisieren und konjunkturunabhängiger zu machen.

Die Koalition arbeitet intensiv an den im Koalitionsvertrag ausgehandelten steuerlichen Maßnahmen. Auch die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft bleibt für die FDP weiter auf der Tagesordnung. Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und uns so finanzielle Spielräume in dieser Legislaturperiode für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erarbeiten.

Was den Erfolg der Koalition in der Steuerpolitik anbelangt, so bin ich noch nicht ganz zufrieden: Dennoch ist zu berücksichtigen, dass immer nur so viel möglich und erreichbar ist, wie die Partner in der Koalition zu Zugeständnissen bereit sind. Wir haben uns in den letzten Monaten für Steuersenkungen eingesetzt. Bitte warten Sie noch die zweite Hälfte der Legislaturperiode ab - bis 2013 ist noch Zeit.

Für die FDP bleibt mehr Gerechtigkeit und ein Abbau der kalten Progression für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Ehrenberg