Frage an Hans-Werner Brüning von Burkhardt B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bethkenhagen,
die Menschen missbrauchen oft ihre Macht, von wem immer sie diese auch haben. Deshalb sind die Regeln wichtig. Der sowjetisch geprägte Staatssozialismus hat es ermöglicht, dass sich eine solche Macht missbrauchende Partei- und Staatsführung entwickeln konnte. Sie haben die in der Praxis versagt, leider aber auch die Menschen, die eigentlich alle wussten, was der Zusammenschluss 1990 nach bundesdeutschen Vorgaben für sie bedeutet. Heute ist doch allgemein bekannt, dass sich die Kohl-Regierung auf der Welle der deutschen Vereinigung wiedergewählt worden ist. Dass sie es mit der Wahrheit nicht sehr genau genommen hat, darauf hatte ich in meiner ersten Antwort schon hingewiesen.
Trotzdem, die heutige Demokratie, obwohl verbesserungsbedürftig, ist aus meiner Sicht ein Fortschritt: Politiker und Parteien werden auf Zeit gewählt. Es mangelt leider am Instrument der Volksgesetzgebung bzw. der Volksabstimmung. Das Grundgesetz ist hier unzulänglich. Es sollte nach der Wiedervereinigung ja durch eine gemeinsame deutsche Verfassung abgelöst werden.
Außerdem müssen Möglichkeiten der Manipulation ausgeschlossen werden. Was halten Sie davon, dass Banken, Konzerne und Unternehmerverbände die CDU, die CSU, die SPD und die FDP mit großen Spenden finanzieren?
Ich setze mich dafür ein, dass dies künftig unmöglich sein wird. Vielleicht wird so die Landschaft politischer Meinungen wieder vielfältiger? Dann kann sich auch der Verstand durchsetzen, nicht mehr immer nur das Geld. Wie geht das denn, dass die CDU offen und unverhohlen von 25 Prozent Steuern für alle spricht? Die Stubenmädchen-Stellen, die von den steuerentlasteten Millionären geschaffen werden, hat sich doch schon in den siebziger Jahren als Hirngespinst erwiesen.
Der Staat braucht die Finanzen, um als Sozialstaat Armut zu verhindern. Heute bekämpft er nicht einmal die Armut, sondern die Armen mit ideologischen und gesetzgeberischen Mitteln. Ich glaube, dass der Bogen in den vergangenen Jahren überspannt worden ist. Im direkten Vergleich der Kandidaten im Wahlkreis 69 komme ich mir fast wie in der Endzeit der DDR vor. Die Vertreter der Koalition, aber auch der CDU und FDP argumentieren die Wirklichkeit mit Durchschnittszahlen schön oder schlecht - so, wie sie es gerade brauchen. Das merken die Gesprächspartner. So wächst auch der Wählerwille zur Weiterentwicklung der Vertreterdemokratie hin zu mehr Elementen der unmittelbaren Demokratie. Ich bin bereit, dass in der Diskussion voranzubringen.
Und zum Schluss: Wenn das Geld zum Selbstzweck wird, dann gehen die moralischen Werte den Bach ´runter. Es geht nicht nur um das Brot. Menschen ohne Kultur, Bildung und Wissenschaft sind für mich nicht denkbar. Ebenso die Sorge um die Gesundheit, die Kinder und Jugendlichen, der Sport ...

Freundliche Grüße
H.-W. Brüning