Frage an Hans-Ulrich Rülke von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rülke,
Sie erklärten auf der Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung, die AfD hetze gegen Flüchtlinge, wohingegen die FDP eine "Alternative für Demokraten" sei.
Dazu meine Fragen:
- Wann und wo hat die AfD gegen Flüchtlinge "gehetzt"? Bitte weisen Sie das anhand konkreter Zitate nach.
- Ihre Aussage, die FDP sei eine "Alternative für Demokraten" impliziert ja, dass die AfD nicht demokratisch sei. Bitte belegen Sie diese Behauptung anhand konkreter Zitate.
- Ist Ihnen bekannt, dass es neben der Patriotischen Plattform in der AfD durchaus auch einen starken liberalen Flügel gibt, dem beispielsweise auch der Spitzenkandidat der AfD, Herr Prof. Dr. Meuthen, angehört und dass es darüber hinaus einen starken christlich-wertkonservativ orientierten Flügel in der AfD gibt (Pforzheimer Kreis, Arbeitskreis 'Christen in der AfD')? Der Kreisvorstand der AfD in Ludwigsburg besteht überwiegend aus in ihrer Kirchengemeinde engagierten Christen. Sind das alles auch keine Demokraten?
- Ist Ihnen bekannt, dass führende Verfassungsschützer bereits die Forderung etablierter Politiker nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits als unbegründet abgelehnt haben?
Mit freundlichen Grüßen,
A. S..
Sehr geehrter Herr S.,
der immer noch amtierende Vorsitzende der AFD im Enzkreis hat sich folgendermaßen geäußert:
Das Abfackeln von Flüchtlingsheimen ist ein Akt des zivilen Ungehorsams
Diese Äußerung bestreitet er nicht und er hat dafür eine Strafbefehl erhalten. Die AFD im Enzkreis hält einen Rücktritt nicht für notwendig.
Wenn dies keine Hetze gegen Flüchtlinge ist, dann ist es generell unmöglich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Indem weder die Kreispartei noch die Landespartei der AFD gegen diesen Herrn vorgeht macht sich die Gesamtpartei zu einer Partei der Flüchtlingshetze!
Hochachtungsvoll
Büro Rülke
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