Frage an Hans-Ulrich Rülke von Klaus-Jürgen L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
zu einem Thema welches seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wird interessiert mich Ihre Einschätzung.
Welche Chancen und Risiken sehen Sie zu dem Freihandelsabkommen und dem Dienstleistungsabkommenwelches gerade zwischen den USA und Canada TTIP, TISA und Ceta verhandelt wird?
Kennen Sie Daten zu dem Stand und Termine zur Einführungzu der Abkommen?
Vorab vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-J. Lukosek
Sehr geehrter Herr Lukosek,
der von Ihnen angesprochene Themenbereich ist vielschichtig und umfangreich. Insofern kann es keine eindeutige Aussage in die eine oder andere Richtung geben. Unter dem Strich überwiegen für mich aber die Chancen. Eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsrige benötigt Freihandel und profitiert vom Abbau von Handelshemmnissen. Ich sehe aber zwei zu klärende Problemfelder. Es muss einerseits sicher gestellt werden, dass die Standards ( etwa im Lebensmittelbereich ) nicht zu Lasten der Verbraucher aufgeweicht werden. Andererseits bedarf es nachvollziehbarer Regeln für Streitfälle. Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen.
Am Ende erfolgt eine doppelte demokratische Legitimation. Durch das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlament wie den Deutschen Bundestag. Insofern hoffe ich auf gute Ergebnisse. Der jeweilige Stand der Verhandlungen ist nachprüfbar. Verhandlungsergebnisse sind im Internet abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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