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Hans-Ulrich Rülke
FDP
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Frage von Erik W. •

Frage an Hans-Ulrich Rülke von Erik W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass Sie so konsequent meine (und auch die anderer) Fragen beantworten. Wir können ja nur alle vier, fünf Jahre wählen, also muss man sich ggf. auch durch das Stellen von Fragen politisch betätigen.

Sie antworteten mir am 19.2.2012, auf meine Frage, ob es nicht nötig wäre, die Schweiz in Bezug auf deren Schwarzgeld-Gebaren stärker unter Druck zu setzen mit " sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen".

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_ulrich_ruelke-597-44373--f314850.html#q314850

Nun stelle ich erstaunt fest, dass die Schweiz sich darüber freut, das "Steuerabkommen mit Deutschland gerettet zu haben" http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Steuerabkommen-mit-Deutschland-gerettet/story/17324755 , und das mit sehr weitem Entgegenkommen - entgegen der Ankündigung, dass es "ass es unter keinen Umständen Nachverhandlungen geben werde". http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/03/29/Schweiz/Steuerstreit-zwischen-Bern-und-Berlin-wird-zur-Zitterpartie?WT.zugang=ts_top

Fragen:
Wie erklären Sie sich die seinerzeitige Aussage mir gegenüber?

Wie erklären Sie sich den Verhandlungserfolg von Herrn Dr. Schäuble in den Nachverhandlungen?

Was spricht eigentlich dagegen, das "Schwarzgeldnest Schweiz" komplett auszuheben, wie das Italien will http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/03/29/Schweiz/Italien-will-Steuersuender-Daten-von-der-Schweiz?

Würden Sie mir widersprechen, wenn ich feststelle, dass wir uns viele Rettungsmilliarden für Griechenland und Entwicklungshilfegelder für die Dritte Welt sparen würden, wenn wir die Schweiz zwingen würden, auf eine angemessene Besteuerung der Erträge von Ausländern zu achten, anstatt Steuerhinterziehung am Ausland zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen Erik Wille

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wille,

Ich habe nichts gegen Nachverhandlungen und es ist auch gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist.
Ich kann aber andere Ihrer Formulierungen nicht teilen. Weder ist die Schweiz der Nabel der Welt, noch macht irgendwelche Kriegsrethorik in diesem Zusammenhang Sinn.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke

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