Frage an Hans-Ulrich Rülke von André O. bezüglich Wirtschaft
Das wir uns einig sind in der Bekämpfung von Oligo- und Monopolen Strukturen freut mich schonmal. Es stellen sich mir aber noch einige Fragen.
Bei der Daseinsfürsorge/Öffentliche Güter ist bekannt das diese deswegen in öffentlicher Hand sind, weil es KEINEN Markt gibt. Es wird IMMER ein Monopol sein. Und der Bereich ist NICHT Marktwirtschaftlich behandelbar. Deswegen wurden diese Güter in öffentliche Hand gegeben.
Und Sie wissen auch das diese Bereiche Kommunal organisiert sind, da die Menschen auf diese Güter angewiesen sind. Privatwirtschaftliche Unternehmen, nach einer Privatisierung, haben aber das Ziel der Gewinnmaximierung (da brauchen wir auch nicht darüber zu streiten das ist ein Fakt). In öffentlicher Hand steht die Versorgung im Fordergrund.
Also nochmal konkret meine Frage: Bei Öffentlichen Gütern/Daseinsfürsorge, bei der es NIE NIE NIEMALS einen echten Markt geben kann, weswegen wollen sie diese Bereiche privatisieren?
Anmerkung: In Lateinamerika hat man defakto alles Privatisiert von der Wasserversorgung bis zur Eisenbahn. Ergebnis: Völliger Zusammenbruch, Monopolbildung und damit massive Unterversorgung der Bevölkerung. Warum sollten wir das jetzt nachmachen?
Sehr geehrter Herr Ott,
" Nie, Nie, Niemals " ist keine Argumentation, sondern der Ausruf des sterbenden King Lear in einem Shakespearedrama. Ich bestreite, dass es in diesem Bereich keinen Markt geben kann. Man muss ihn nur schaffen.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.
Wir Freie Demokraten haben daher erst diese Woche eine parlamentarische Initiative erarbeitet, welche sich mit der Situation der rechtlichen Betreuungen im Haupt- und Ehrenamt befasst, die Entwicklung der vergangenen Jahre beleuchtet und Maßnahmen der Landesregierung erfragt, um die Situation der rechtlichen Betreuung zu stabilisieren
Die Landesregierung NRW hat seine die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung erhöht, finanziert diese Erhöhung jedoch doch durch einen fragwürdigen haushälterischen Trick. Sie nutzt nicht abgerufen Mittel der NRW Bank hierfür.
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden