Frage an Hans-Ulrich Rülke von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
Sie kritisieren die [voraussichtliche] Ablehung Baden-Württembergs des von Herrn Dr. Schäuble ausgehandelten Steuerabkommens mit der Schweiz. http://www.fdp-dvp.de/aktuelles/pressemitteilung.php?id=1414
Für mich ist dieses Verhalten dubios, vor allem auch deshalb, da Sie und Ihre Partei die schärfsten Gegner des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Erwerb von Steuer-CDs sind. http://www.swissinfo.ch/ger/Wirtschaft/Finanzsektor_im_Umbruch/News,_Resultate,_Regulierung/Baden-Wuerttemberg_streitet_um_Schweizer_Steuer-CD_.html?cid=26100148
Ich hätte folgende Fragen an Sie:
Ist es Ihnen bekannt, dass der Chef der größten Schweizer Bank feststellt, dass die "Die Schweiz reich geworden ist durch Schwarzgeld", also Geld das aus kriminell anzusehenden Gründen in der Schweiz lagert? http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/10/16/Wirtschaft/Neuer-UBS-Chef-ueber-muede-Banker-und-Eidg.-Wahlen
Würden Sie es als Zufall ansehen, dass die Schweiz nach wie vor das Schwarzgeldparadies Nrs 1 ist, oder doch eher als planmäßiges Verhalten der verantwortlichen Politiker? http://www.wiwo.de/finanzen/schweiz-zieht-noch-immer-schwarzgeld-an-469132/
Sind Sie nicht der Meinung, dass man die Schweiz mit konsequenter Machtpolitik auf den richtigen Weg bringen sollte, einen Weg der seine Nachbarn und auch Entwicklungsländer nicht weiter schadet, anstatt der Schweiz noch entgegenzukommen und diese zu hoffieren?
Sehr geehrter Herr Wille,
die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug.
Im Übrigen haben wir den Ankauf von Daten-CDs nicht abgelehnt, weil wir die Informationen nicht wollten, sondern weil wir das notwendige Verfahren - insbesondere für unsere Beamten - als unzumutbar, eventuell als strafbar einschätzten. So hat ein Anbieter verlangt, ihn an einer Autobahnraststätte in der Schweiz zu treffen und ihm Diamanten im Wert von drei Millionen Euro im Austausch gegen die CD zu übergeben.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Ulrich Rülke
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