Frage an Hans-Ulrich Rülke von Karin Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kandidat,
nachdem in vielen Europäischen Ländern über die neue EU-Verfassung per Volksentscheid entschieden wurde, jedoch in Deutschland der Bürger einfach übergangen wurde, frage ich Sie:
Auf welchem Weg möchten Sie und Ihre Partei die Demokratie in Deutschland stärken / wiederherstellen und den Bürger mehr in solch wichtige Entscheidungen einbinden?
Sehr geehrte Frau Zachmann,
die FDP setzt sich schon seit einiger Zeit dafür ein, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen.
Wir stellen uns hierfür eine sogenannte Negativliste vor. Das heisst, dass über bestimmte Fragen - wie zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe - nicht abgestimmt werden darf. Alles was nicht auf der Negativliste steht - wie zum Beispiel die EU-Verfassung - soll der Möglichkeit einer Volksabstimmung unterzogen sein.
Es ist hierfür allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die CDU - mit ihrer Sperrminorität - lehnt die notwendige Grundgesetzänderung bislang strikt ab.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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