Frage an Hans-Ulrich Rülke von Eugen S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Rülke,
ich habe vorgestern Ihre Rede zur AKW-Politik im Landtag gehört und dabei festgestellt, dass Sie ausschließlich um die Definition „Brückentechnologie“ rumgeeiert haben. Deshalb stelle ich Ihnen folgende Fragen:
1. Wie kann man glaubwürdig die These vertreten, dass man den Atomausstieg möglichst schnell vollziehen möchte (wer baut schon eine Brücke, die länger ist als benötigt?), wenn man ein zwischen der damaligen Rot-Grünen Regierung und den Energiekonzernen ausgehandeltes Gesetz zu Fall bringt, in dem die Energiekonzerne ein Jahrzehnt Zeit hatten, sich auf den Ausstieg vorzubereiten?
2. Wie glaubwürdig war die vor einem Jahr ausgesprochene Behauptung von Herrn Brüderle: „Wenn wir den Atomausstieg von Rot-Grün befolgen, werden in Deutschland die Lichter ausgehen“, nachdem jetzt von den selben Personen und Parteien gesagt wird, dass es keinerlei Stromengpässe geben wird, wenn sogar 7 AKW auf einmal abgeschaltet werden? Unterstellte die FDP, dass sich die Energiekonzerne nicht auf die damalige Gesetzeslage eingestellt hätten?
3. Was versprechen Sie sich davon, ein 3-monatiges Moratorium der 7 ältesten AKWs zu verhängen, nachdem Ihre Koalition noch vor einem halben Jahr auf die AKW-Laufzeitenverlängerung ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung bestanden hat mit der Behauptung: Die AKWs in Deutschland sind die sichersten auf der Welt? Ist dies nur dem Wahltermin 27.03. geschuldet, über den sich die FDP möglicherweise durch taktisches Lavieren noch einmal retten kann?
4. Müssen Sie Ihre naive Vorstellung nicht überdenken, dass ein vor 30 Jahren in Betrieb genommenes Kernkraftwerk nicht mehr die gleiche Sicherheit bietet, die es damals vielleicht geboten hat und dass diese Unsicherheit mit jedem Tag zunimmt? Finden Sie es nicht merkwürdig, dass die Energiekonzerne dieses Risiko ausgerechnet bei den gefährlichsten Anlagen eingeht, die es in Deutschland gibt?
5. Können Sie Ihren Fehler öffentlich bekennen?
Mit freundlichem Gruß
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zu 1. und 2.
Fakt ist, dass der Anteil der Kernenergie an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg heute bei noch fast 50 Prozent liegt. Wenn Sie diese Energiequelle von heute auf morgen vollständig abstellen, müssen Sie den Energiebedarf anderweitig decken. Dies ist derzeit noch unrealistisch, auch wenn sich Engpässe befristet durch Stromimporte kompensieren lassen. Eine dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem europäischen Ausland, etwa aus Frankreich, wo der Anteil von Kernenergie noch wesentlich höher ist als bei uns, ist allerdings auch im Sinne der Versorgungssicherheit nicht wünschenswert. Die Zukunft in Deutschland gehört einem Strommix mit einem stark wachsenden Anteil eneuerbarer Energien. Darüber sind sich alle Parteien einig. Allerdings halten wir als FDP ein sofortiges Abschalten aller Kernkraftwerke in einem Industrieland mit mehr als 80 Millionen Einwohnern schlicht für nicht machbar.
Zu 3. und 4.
Die schrecklichen Ereignisse in Japan und die daraus gewonnenen Erkenntnisse gebieten es, die Sicherheit der Kernkraftwerke auch in Baden-Württemberg noch einmal gründlich in Augenschein zu nehmen. Dass dies unverzüglich geschehen muss, ist eine Selbstverständlichkeit und hat nichts mit dem Wahltermin zu tun. Sollte ein Kraftwerk infolge neuer Erkenntnisse aus Japan als nicht mehr sicher gelten, dann muss es sofort abgeschaltet werden. Ihre Anmerkung, dass ein höheres Alter eines Kernkraftwerkes zwangsläufig zu Sicherheitsmängeln führt, teile ich angesichts von Sicherheitsauflagen, Modernisierungsarbeiten und Überholungen der Kraftwerke so nicht. Die Bewertung der Sicherheit hängt an vielen Faktoren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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