Frage an Hans-Ulrich Rülke von Rolf N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie gedenkt die Landesregierung künftig vor allem mittlere Beamtinnen, deren Dienstzeit durch Erziehungszeiten unterbrochen waren zu motivieren, die seit 22 Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe sind und trotz guter Beurteilungen niemals eine Chance haben in die Endbesoldung zu kommen geschweige denn die Zulage zu erhalten.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass Im Zuge der Dienstrechtsreform der einfache Dienst abgeschafft und in den mittleren Dienst eingegliedert und z.B. im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 25 neue Oberamtsratsstellen geschaffen wurden sowie die Mehrzahl der angeblich 400 Beföderungstellen für den mittleren und gehobenen Dienst beim gehobenen Dienst gelandet sind.
Sehr geehrter Herr Nierhaus,
Ich habe in den letzten Jahren einige Gespraeche mit Amtsleitern und Beamtenbund gefuehrt. Wir haben zunaechst dort befoerdert, wo nach deren Ansicht der groesste Bedarf war. Ich wuerde Sie darum bitten, mir konkret die Situation Ihrer Berufsgruppe, einschliesslich Besoldungsgruppe zu schildern. Ich werde mich dann gerne darum kuemmern, ohne den Erfolg versprechen zu koennen.
Mit freundlichen Gruessen
Ihr Hans-Ulrich Ruelke
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