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Hans-Ulrich Riedel
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Frage von johannes t. •

Frage an Hans-Ulrich Riedel von johannes t. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Riedel,
Ihr Kollege Bausenator Wolf verkündet im Tagesspiegel, das Baudenkmal Deutschlandhalle abreissen zu wollen und dort ein neues Kongresscenter zu bauen, weil das ICC - mehrfach ausgezeichnet und über Jahre hinaus ausgebucht - nicht konkurrenzfähig sei. Abgesehen davon, dass die projektierten Baukosten äußerst fraglich sind, liegt auch kein konkretes Weiternutzungskonzept für das ICC vor - warum sollten potentielle Investoren die hohen Unterhaltskosten lieber tragen wollen als die Messe? Aus städteplanerischer Sicht sollten zudem mit dem Estrel Convention Center und der neuen O2-Mehrzweckhalle mehr als genug große Veranstaltungsorte für Berlin zur Verfügung stehen. Wie wird bei der weiteren Vergrösserung der Messe - ohne gleichzeitig eingeplante Parkmöglichkeiten - dem Schutz der Anwohner Rechnung getragen?

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Antwort von
DIE LINKE

Lieber Johannes Triest,

ich antworte so spät, weil ich bis vor wenigen Tagen noch eine Jugendgruppe in China betreut habe. Ich bitte für die Verspätung um Entschuldigung.

Zur Sache:

Harald Wolf ist nicht Bau- sondern Wirtschaftssenator, und hat insofern andere Aufgaben und dann wohl gelegentlich auch andere Sichtweisen, die sich aus diesen Aufgaben herleiten.

Um auf Ihre Frage einzugehen, erlaube ich mir, den Text aus einer anderen Antwort zu einer ähnlichen Frage nachstehend noch einmal einzufügen:

"Nein ! Ich bin nicht für den Abriß des ICC, ebensowenig für den Abriß der Deutschlandhalle. In unserem kommunalpolitischen Arbeitsprogramm machen wir uns stark dafür, dass für den gesamten Bereich vom U-Bahnhof Kaiserdamm (Abrißgrundstück der ehem. LVA) über die Parkplätze an der Stadtautobahn und den Zentralen Omnisbusbahnhof (der ja zum Hauptbahnhof verlagert werden soll ?!?) sowie das ICC bis hin zur Deutschlandhalle zunächst einmal eine zusammenhängende Planungsidee entwickelt werden soll, bevor man dazu übergeht, den Wünschen der Messegesellschaft nachzukommen - die Pressemitteilungen über eine angedachte Privatisierung der Messe Berlin durch Verkauf an einen PEF bestärkt mich in dieser Auffassung."

Des weiteren ist der rote Faden unseres kommunalen Arbeitsprogrammes die Stärkung der Beteiligung der BürgerInnen in allen Bereichen - mithin auch in städtebaulichen und finanzpolitischen Fragen.

Wenn Sie mögen, sende ich Ihnen unser Arbeitsprogramm gerne zu - gegebenenfalls auch elektronisch.

Mit besten Grüßen
Hans-Ulrich Riedel