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(...) Ihre erste Fragen richtete sich dahingehend, aus welchen Gründen ich dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt habe (...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)
(...) Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist also nicht mit einem regulären Betrieb vergleichbar, da hier nicht die Gewinnmaximierung, sondern die berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung der Beschäftigten im Vordergrund steht. In der Regel erhalten die Werkstattbeschäftigten überdies Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, so dass sichergestellt wird, dass der (in der Tat geringe) Verdienst in der Werkstatt nicht die einzige Lebensgrundlage der Beschäftigten darstellt. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als restriktiveresverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD-Fraktion, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich verweise hier unter anderem auf die Drucksachen 17/13873 und 17/13874 aus dem Jahre 2013. (...)
(...) Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im großen Stil Staatsanleihen anzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Institution , dessen Entscheidungen die Staaten der "Euro-Zone" akzeptieren müssen. (...)
(...) Es ging also ausschließlich um technische Fragen zur Aktenvorlage im Ausschuss und nicht um inhaltliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand. Daher konnte dies nicht im Rahmen einer öffentlichen Zeugenvernehmung erfolgen. (...)
