Frage an Hans-Ulrich Krüger von Peter T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Krüger,
hinsichtlich der Entwicklung des Euro, frage ich mich, ob der derzeitige Status Quo haltbar ist.
Wie sehen sie die derzeitige Entwicklung? Anstehender Kauf von Anleihen, Kurs des Franken, etc. .
Wie kann es sein, das die EZB solche Vorgänge durführen kann? Im Rahmen des Rettungsschirmes sind ausreichen Milliarden in die Länder geflossen.
Wie kann mann überhaupt eine Währungsunion ohne Ausstiegsklausel unterschreiben???
Und wie erklären Sie Ihren Wählern, dass wir (die Steuerzahler) für Schulden anderer Länder aufkommen, obwohl das lt. Vertrag zur Währungsunion nicht zulässig ist?
Wie überzeugen Sie mich, das Unsere Politiker Unser Land noch im Sinne des Volkes regieren????
Ehrlich gesagt, sind, auch wenn Sie nur sich selbst und Ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind, doch die Steuerzahler (vergleichbar mit) Ihre Arbeitgeber.
Ein Angestellter, der sich in meiner Firma sein Gehalt selbst bestimmt und erhöht, und mein Gelkd an andere Firmen verteilt, um sie zu retten, den würde ich entlassen.
Jeder Euro den wir hier im Land verdienen wird mehrfach besteuert, jedenfalls, wenn wir Ihn überhaupt bekommen .....
Wie kann es sein, dass der Staat es sich anmaßt, zum Teil mehr als die Hälfte von Sonderzahlungen zu kassieren????? Was hat der Staat dafür getan????
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tomczak
Sehr geehrter Herr Tomczak,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de vom 16. Januar 2015, die ich wie folgt beantworte:
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im großen Stil Staatsanleihen anzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Institution , dessen Entscheidungen die Staaten der "Euro-Zone" akzeptieren müssen. Ziel der EZB ist eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent. Hiervon sind wir - wie Sie ja selber wissen - weit entfernt. Den Regierungen muss jedenfalls nach der EZB-Entscheidung klar sein: Geldpolitik ersetzt keine Wirtschaftspolitik und keine Strukturreformen. Das sind die 2 Seiten der Medaille: Wenn die EZB-Entscheidungen Zeit und Spielraum kaufen, dann müssen diese auch entschlossen genutzt werden. Dass die riesigen Summen, mit denen die EZB operiert, vielen Menschen Sorgen machen, ist mir sehr verständlich.
Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidungen akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt.
Für die Politik kommt es darauf an, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Aus Sicht der SPD bedeutet dies, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen sind und gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden für mehr Investitionen und für mehr Wirtschaftswachstum. Dies gilt meines Erachtens auch für alle Länder der Eurozone, nicht nur für die, die unter dem Rettungsschirm waren oder sind, sondern gerade auch für die drei größten Volkswirtschaften: Deutschland, Frankreich und Italien. Dass Deutschland im ersten Jahr der Großen Koalition bereits einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreicht hat ist ein großer Erfolg. Aber darauf dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Das Zehn-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere Impulse und Investitionen für Wachstum müssen folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger
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