Frage an Hans-Ulrich Krüger von Peter T. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dr. Krüger,
erstmal Danke für Ihre Antwort.
Daraus ergibt sich für mich aber eine der wichtigsten Fragen, die ich mir seit Jahren stelle.
Sie Schreiben, das vorallem Deutschland eine unabhängige EZB wollte ....
Wie begründen Sie das?
Deutschland, also seine Bürger und somit die eigentlichen Bürgen für die Finanzspiele der EZB sin ja nicht gefragt worden!
Weder dazu, dem Euro selbst, dem Rettungsschirm und vieles (alles) mehr.
Nun wurde mir von anderen Politikern gesagt, das wir mit unserer Wahl an der Urne den Auftrag dazu gegeben haben. Sehe ich nur bedingt so! Ich habe die Partei, die ich gewählt habe, damit beauftragt, das zu Tun, was sie mir vor der Wahl versprochen haben. Änderungen während der Legislaturperiode habe ich nicht abgenickt. Und vor allem werden ja auch genügend Wahlversprechen ... nun sagen wir mal ... verschoben, um das böse Wort "gebrochen" zu umgehen.
Wäre es nicht mal eine vernünftige Entscheidung, die, denen Sie neben Ihrem Gewissen alleinig verpflichtet sind in die Entscheidungen ein zu beziehen?
Ich denke, das könnte auch der SPD wieder an der Wahlurne helfen.
Am Reichstag steht noch immer ein Spruch, den ich im Handeln unserer Politiker vermisse! "Dem deutschen Volke"! Ich denke, unser Deutschland ist bunt, damit will ich sagen, das keine "braune" Gesinnung mich zu dieser Aussage führt!
Dem Deutschen Volke heißt aber auch nicht, der Wirtschaft, den Banken,den Lobbyisten, der Partei ..... Wir sind ein Volk müdiger Bürger und wenn Sie mit Deutschland nur die Politiker meinen, so war das vieleicht dem Recht nach so, aber nicht richtig. Was spricht dagegen, das Sie das Volk an den Entscheidungen beteiligen?
Mit freundlichem Glückauf
Peter Tomczak
Sehr geehrter Herr Tomczak,
vielen Dank für Ihre Nachfrage über abgeordnetenwatch.de vom 4. Februar 2015.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen direkten Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu.
Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD-Fraktion, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich verweise hier unter anderem auf die Drucksachen 17/13873 und 17/13874 aus dem Jahre 2013. Leider sind seinerzeit beide Gesetzesanträge durch die CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. Auch ist und war es immer unser Wille, direkte Demokratieelemente in der Europapolitik zuzulassen. Auch hier verweise ich auf ein Zeitungsinterview vom 12. November 2013 in der Rheinischen Post, in welcher die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles sich für künftige Volksentscheide bei Europafragen stark gemacht hat. Auch hier gingen vor allem der CDU-Politiker Mißfelder als auch der damalige Innenminister Friedrich von der CSU eher sehr zurückhaltend an diese Fragestellung heran. Auch der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, hat sich gegenüber dem Spiegel für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU die Forderung schon in den Koalitionsvertrag einbringen, scheiterten aber erneut an der CDU.
Insofern spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen politischen - auch europapolitischen - Entscheidungen zu beteiligen. Letztendlich bedarf die Umsetzung von Elementen der direkten Demokratie aber der Mehrheit des Parlamentes. Diese ist - zu unserem Bedauern - zur Zeit nicht gegeben.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 3. Februar 2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger
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