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SPD
• 13.10.2008

(...) im politischen Spektrum wird gemeinhin zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, die sich beide dadurch auszeichnen, dass sie für sich beanspruchen, genau zu wissen, was politisch richtig ist und was nicht und die darüber hinaus bereit sind, für die Durchsetzung dieser einen Wahrheit Gewalt anzuwenden. Bisweilen findet man diese Haltung auch bei Religionsfanatikern. (...)

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SPD
• 06.10.2008

(...) An der Verbesserung der Situation der Contergan-Geschädigten wird auch nach der Verdoppelung der Renten weiter gearbeitet. Es wird über eine Erhöhung des Stiftungskapitals und eine Änderung de Stiftungs-Struktur nachgedacht , um den Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht zu werden. (...)

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SPD
• 13.10.2008

(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)

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SPD
• 09.10.2008

(...) Ihre Idee, Israel in einer Bundesrepublik Palästina aufgehen zu lassen, verkennt, dass die Juden, seit sie von den Römern aus Israel vertrieben wurden, von der Rückkehr in das gelobte Land und seit dem 18. / 19. (...)

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SPD
• 04.09.2008

(...) Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt: Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. (...)

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SPD
• 25.08.2008

(...) Sorgen bereiten die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen (NATO/USA). Bisweilen wird von der Gefahr eines neuen Kalten Krieges gesprochen. Ein bisschen riechen solche Aussagen nach self-fulfilling prophecy. (...)

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