Frage an Hans-Ulrich Klose von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Berg,
Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt:
Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. Ahtisaari-Plan, der leider scheiterte, und zuletzt an die Gespräche der sog. Dreier-Gruppe (USA, Russland, EU), an denen der deutsche Diplomat Ischinger beteiligt war. Man hat sich also - anders als in den Fällen Abchasien und Südossetien - große Mühe gegeben, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Erst als alles ausgeschöpft war, kam es zur Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit. Wobei sich die deutsche Politik sehr schwer getan hat (die deutschen Parlamentarier haben, anders als ihre russischen Kollegen, durchaus nicht einstimmig votiert).
Rechtlich abgesichert war diese Entscheidung durch die sog. clausula rebus sic stantibus; d.h. so wie die Dinge sich entwickelt hatten und lagen, gab es zur einseitig ausgesprochenen und anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo keine Alternative mehr. Ob diese rechtliche Einschätzung trägt, werden am Ende die Gerichte entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Klose