Bild: Marcus Schlaf
(...) die Voraussetzungen für eine friedliche und vernünftige Entwicklung sehe ich in der Zweistaatenlösung, in mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie einem Baustopp für neue. In diesem Sinne unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auf diplomatischer Ebene. (...)
(...) Für mich es nicht im Widerspruch zur Integration, wenn Zuwanderung und Einbürgerung an begründete Voraussetzungen geknüpft werden. Die Politik muss Bildungsanstrengungen von Seiten der Zuwanderer unterstützen und konsequent einfordern. Nur so kann der negative Trend gestoppt werden, der bei mangelnden Sprachkenntnissen beginnt und häufig über mangelnden Schulerfolg in Arbeitslosigkeit und gelegentlich in Kriminalität führt. (...)
(...) Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen. (...)
(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)
(...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)
(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)