Frage an Hans-Peter Uhl von Mechthild S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl!
.
Warum wird bei Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen? Mit Argusaugen beobachtet man beispielsweise den Iran und prangert - zu Recht - die Mullahdiktatur an - die kollektiven Verbrechen durch die israelische Regierung am palästinensischen Volk jedoch werden stillschweigend geduldet in m. E. falscher Instrumentalisierung des deutschen Verbrechens am jüdischen Volk. Das jüdische Volk ist nicht identisch mit dem israelischen Staat, bzw. dessen Regierung!
Wie stehen Sie zu den Vertreibungen der Palästinener aus ihren Häusern, zur Zerörung derselben, zu den Demütigungen an den Checkpoints, zur Mauer durch palästinensisches Gebiet, zur Zerstörung der Olivenhaine...?
Was gedenken Sie als Jurist und christlich sozialer Abgeordneter zu unternehmen, um im Bundestag endlich die völker- und menschenrechtlichen Verstöße der israelischen Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung der Westbank zu thematisieren und auf positive Einflussnahme auf die israelische Regierung zu sinnen?
Wie gehen sie mit einer Kollektivstrafe um, wie die der Gazakrieg bedeutete? Mit seinen 1300 Toten, Zerstörung der Infrastruktur, Vertreibung und Blockade, stellt er einen schweren Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und wird kaum zu einem kompromissbereiten Verhalten militanter palästinensischer Gruppen beitragen.
Halten Sie bei einer eventuellen Zwei-Staaten.Lösung das Fleckengebiet West-Jordanland für die Grundlage eines vitalen palästinensischen Staates?
Die Millionenhilfe für die palästinensische Wirtschaft sind m. E. wenig sinnvoll, solange das pal. Gebiet zerstückelt und die Besatzungsrichtlinien von Israel nicht eingehalten werden.
In großer Sorge um das Schicksal des palästinensischen und des an dieser Politik Schaden nehmenden jüdischen Volkes grüßt Sie
Mechthild Schreiber
Sehr geehrte Frau Schreiber,
die Voraussetzungen für eine friedliche und vernünftige Entwicklung sehe ich in der Zweistaatenlösung, in mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie einem Baustopp für neue. In diesem Sinne unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auf diplomatischer Ebene.
Entscheidend ist, die Konfliktparteien sowohl zur Einhaltung des internationalen Völkerrechts zu drängen und zu Friedensverhandlungen zu ermutigen. Die Kontrolle über besetztes Territorium ist an klare Rechtspflichten geknüpft und daher dürfen legitime Sicherheitsanliegen des israelischen Staates ausschließlich im Rahmen völkerrechtlich verbindlicher Regeln, namentlich den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, verfolgt werden. Rechtswidrige Maßnahmen müssen gestoppt und rückgängig gemacht bzw. nicht rückgängig zu machende Schäden müssen kompensiert werden. Dabei unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der EU das Nahost-Quartett (EU, USA, VN, Russland), einen umfassenden Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen, der sicherstellt, dass rechtswidrige Handlungen zwischen beiden Völkern endlich aufhören.
Ich halte es für eine sinnvolle Strategie der internationalen Völkergemeinschaft, die Sicherheitsorgane der palästinensischen Autonomiebehörde zu befähigen, für Sicherheit in den palästinensischen Autonomiebehörden zu sorgen. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)