Frage an Hans-Peter Uhl von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
gern will ich Ihnen meine Standpunkte zu Ihren interessanten Fragen darlegen.
(a)
Der Umgang mit den Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay ist in erster Linie das Problem der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Weltgemeinschaft hat die Gefangenen schließlich nicht inhaftiert und jahrelang dort festgehalten. Falls Amerika diese ehemaligen Terrorverdächtigen freilässt, muss erstes Ziel sein, sie in ihre jeweiligen Heimatländer zu verbringen. Gleichwohl kann im Zusammenspiel aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. aller Schengen-Staaten über ein gemeinsames Verfahren zur Aufnahme ungefährlicher Inhaftierter nachgedacht werden, wenn diesen in ihrem Heimatland existenzielle Gefahr droht. Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen.
(b)
Menschenrechtsverletzungen sind auf jeden Fall zu verhindern – unabhängig vom Geschlecht des Betroffenen. Allerdings gibt es eine besondere Schutzpflicht, wenn die schwächsten der Schwachen von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. In Afghanistan helfen wir bereits Mädchen und Frauen ein Leben unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen. Deutschland beteiligt sich dort systematisch an dem Aufbau einer auf Menschenrechten basierenden Zivilgesellschaft. Ferner tragen wir durch Aufbau und Unterhalt von Schulen dazu bei, Mädchen das Lesen und das Schreiben beizubringen. Jedenfalls kann es nicht die Lösung sein, diese Frauen und Mädchen alle nach Deutschland einzuladen.
(c)
Aus meiner Sicht kann Menschenhandel nur dann wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführte Bundesrat haben daher bereits im Jahr 2005 Gesetzesinitiativen eingebracht, die einen eigenen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern (sog. Freierstrafbarkeit) zum Gegenstand hatten. Beide Gesetzentwürfe konnten jedoch wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst 2005 nicht mehr abschließend beraten werden. Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde daraufhin im Koalitionsvertrag mit der SPD folgende Vereinbarung getroffen: "Die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, namentlich durch so genannte Freier, sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu novellieren. Neben den gesetzlichen Regelungen sind zeitnah weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu ergreifen. Das Prostitutionsgesetz wird anhand der Begleitforschung überprüft und gegebenenfalls novelliert" (vgl. S. 120). Eine entsprechende Initiative konnte aber aufgrund des Widerstandes seitens der SPD nicht auf den Weg gebracht werden. Diese SPD-Blockadehaltung ist vor allem mit Blick auf die Opfer sehr bedauerlich und mir unverständlich. Menschenhandel und moderne Sklaverei bleiben aufgrund ihres ungeheuren Ausmaßes und der mit ihnen verbundenen Verletzungen der Menschenwürde und der Menschenrechte eines jeden einzelnen Opfers ein Menschenrechtsthema von größter Priorität für die bevorstehende Wahlperiode. Das Ziel, die Nachfrage an der "Ware Mensch" durch die Bestrafung von Freiern konsequent zu stoppen, werden ich und die Union weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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