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CSU
• 07.04.2010

(...) Meine Kritik an der Bundesjustizministerin bezieht sich also in Wahrheit nicht auf das Thema Löschung, sondern auf deren EINSEITIGES Vertrauen auf Löschungsversuche und deren gleichzeitiges Tabuisieren/Verteufeln von Access-Sperren. Dies halte ich für ungerechtfertigt. (...)

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CSU
• 06.04.2010

(...) sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. (...)

Frage von Carsten G. • 24.03.2010
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CSU
• 29.03.2010

(...) als maßgeblich betrachte ich die als zweifelsfrei erfassten Fälle in der polizeilichen Statistik. Gemessen daran sind die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (ärgerlicherweise) unzutreffend und sollen nach Angaben aus dem Bundesministerium des Innern alsbald korrigiert werden. (...)

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CSU
• 22.03.2010

(...) die meisten politischen Entscheidungen, an denen ich als Bundestagsabgeordneter beteiligt bin, würde ich als „pragmatisch-kontingent“ bezeichnen: Das heißt, es gibt gute Gründe dafür, eine bestimmte Regel aufzustellen und zugleich gute Gründe, die Regel anders zu gestalten bzw. (...) Häufig ist es am Ende so, dass das Ergebnis (ein fertiger Gesetzentwurf ) mir persönlich nicht zu 100% gefällt. (...)

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