Bild: Marcus Schlaf
(...) Unser bewährtes System des Berufsbeamtentums ist gekennzeichnet von strengen Zugangsvoraussetzungen, einer hochwertigen Aus- und Weiterbildung und wesentlich vom Lebenszeitprinzip. (...) Es erscheint mir legitim, dass der Staat seinen besonderen Bedürfnissen entsprechend den Beamten eine eigene Vergütungsstruktur anbietet, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. (...)
(...) Wir halten ohnehin eine Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten, welche auch die Zugangsvoraussetzungen und die Frage der Vergütung des praktischen Teils der Ausbildung löst, für erforderlich. Für eine Novellierung des Psychotherapeutengesetzes ist jedoch eine Einbindung der Länder erforderlich. (...)
(...) die Gefahr, dass Schiedsgerichte im Rahmen von Investitionsschutzverträgen (im Rahmen des Freihandelsabkommens) unser Rechtssystem aushebeln, nehme ich Ernst, halte sie jedoch für sehr gering. Keinesfalls wäre dies aber zu akzeptieren. (...)
(...) Laut Rentenversicherungsbericht 2012 sind in allen künftigen Jahren Rentenerhöhungen möglich. (...) Zudem gibt es seit zehn Jahren auch Fördermaßnahmen, mit denen der Aufbau einer individuellen ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge begünstigt wird. (...)
(...) Die No-Bailout-Klausel hat somit ihr Ziel leider nicht erreicht. (...) Juristisch war die Rettungsschirmpolitik insofern vertretbar, da sie einstimmig und freiwillig zwischen den Regierungen der Euro-Partner vereinbart worden ist und wesentlich aufgrund der Reformauflagen, die den haftenden Staaten auch Einfluss auf das Verhalten der Schuldnerstaaten verschaffen. (...) Ein solcher Zusammenbruch des Bankensystems und weiter Teile der Wirtschaft kann europarechtlich ja nicht gewollt sein. (...)
(...) http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf Jedenfalls wollen wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands erreichen, im Gegenteil: durch Innovationen und neue wachstumsförderliche Technologien. (...)