Hans-Peter Friedrich

(...) Der Flughafen Hof / Plauen ist ein Glücksfall für die Region. Allein aus wirtschaftlichen Gründen ist er dringend erforderlich, damit die hochfränkischen Unternehmen, die häufig global Players sind, weiterhin zügig auf Kundenwünsche eingehen und weitere Kontakte knüpfen können. (...)

(...) Der Staat als solcher kann jedoch bestimmte Werte weder vorgeben noch einfordern. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist es Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Bürger, Wertüberzeugungen herauszubilden, zu formulieren und über demokratische Wahlen sichtbar zu machen und politisch wirksam werden zu lassen. (...)

(...) Erbitten Sie die Dienstnummer des Polizisten oder notieren Sie sich - falls ein Namensschild getragen wird - dessen Namen. (...)

(...) Die Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation ist nicht nur ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren; sie wird ebenso zur Strafverfolgung in anderen Kriminalitätsfeldern benötigt. Beispielsweise werden die einem Computer zu einer bestimmten Zeit zugewiesenen IP-Adressen regelmäßig für die Verfolgung von Warenbetrug im Internet, Straftaten im Zusammenhang mit Online-Banking und der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet benötigt. (...)