(...) Naturgemäß kann ich nicht sämtliche Äußerungen aus dem öffentlichen Raum zu den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Morde der Zwickauer Zelle kommentieren. Soweit Sie allerdings auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Bundestagsdebatte um die Mordserie am 22. (...)
(...) B. die Kommunistische Plattform), lässt eine hinreichend deutliche Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Gewalt vermissen und unterstützt ausländische Guerillaorganisationen , wie beispielsweise die PKK. All dies macht eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der Antwort an Herrn Smith sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. (...)
(...) Dem vielschichtigen Auftreten von Extremismus entsprechend gestaltet sich auch das darauf gerichtete Maßnahmenpaket der Bundesregierung höchst unterschiedlich. Repressive Maßnahmen sind dabei ebenso vertreten wie präventive Bekämpfungsansätze. Darunter fallen beispielsweise die zahlreichen Bundesprogramme ebenso wie die der Aufklärung der Öffentlichkeit dienenden Veröffentlichungen. (...)