Frage an Hans-Peter Friedrich von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
ich wohne in Sachsen und muss mir fast täglich aus den öffentlichen Medien Unterstellungen anhören, die Zwickauer hätten einer rechtsextremen Mörderbande Unterschlupf gewährt und unser Bundestagspräsident Wullff und die Bundestagsabgeordneten meinen sogar, wir müßten uns alle dafür schämen (incl. der Vergangenheit). Ich will mich aber nicht für eine Sache schämen, die ich nicht zu verantworten habe. Weder für die vor 1945, da ich erst später geboren bin und auch nicht für die jetzigen rechtsextremen Mörder. Dem zweiten gilt meine Frage an Sie als Innenminister: War Frau Beate Zschäpe eine V-Frau, ja oder nein?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar 2011. Sie haben sich dort gegen Äußerungen aus dem politischen Raum gewandt, die Bürger müssten sich für die Taten der Zwickauer Zelle „schämen“. Zudem fragen Sie, ob die Beschuldigte Beate Zschäpe als so genannte Quelle des Verfassungsschutzes geführt wurde.
Naturgemäß kann ich nicht sämtliche Äußerungen aus dem öffentlichen Raum zu den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Morde der Zwickauer Zelle kommentieren. Soweit Sie allerdings auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Bundestagsdebatte um die Mordserie am 22. November 2011 eingehen, möchte ich jedoch richtigstellen, dass dieser nicht von einer Verantwortung des einzelnen Bürgers für die Mordanschläge gesprochen hat. Vielmehr zeigte er sich im Namen des Bundestages beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Zugleich sprach er den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus und bat um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der damaligen Ermittlungen vor Ort erleben mussten.
Das vom Bundestagspräsidenten zum Ausdruck gebrachte Bedauern gegenüber den Angehörigen der Opfer möchte ich auch persönlich nochmals unterstreichen. Gleiches gilt für die von ihm angesprochene Verantwortung des Staates, alles zu tun, um solche menschenverachtenden Verbrechen aufzuklären, ja möglichst zu verhindern.
Auch wenn selbstverständlich der einzelne, unbescholtene Bürger nicht für die Taten Einzelner verantwortlich gemacht werden kann, möchte ich doch betonen, dass es sehr wohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten unter uns keinen Platz hat. Hier können zivilgesellschaftliche Initiativen, aber auch jeder Einzelne einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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