Frage an Hans-Peter Friedrich von Henning K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Dr. Friedrich,
in Ihrer Antwort auf Hr. Smith gehen Sie nicht ein einziges mal auf die Ihnen gestellten Fragen ein.
Daher von mir noch einmal meine Fragen:
1. Halten Sie die deutschen Sportschützen, Jäger und Waffensammler für so gefährlich, dass sie die öffentliche Sicherheit bedrohen?
2. Wie kann es sein, dass trotz der erwiesenen Irrelevanz von legalen Schusswaffen bei Verbrechen, siehe PKS des BKA, immer nur versucht wird den legalen Waffenbesitz einzuschränken, ohne die Problematik des illegalen Besitzes auch nur Ansatzweise anzugehen?
3. Wieso wird den deutschen Waffenbesitzern, die die am meisten überprüftesten und am besten kontrollierten Bürger, von der Politik ein dermaßen großes Misstrauen gegenüber gebracht? Haben die deutschen Politiker Angst vor Sportschützen, Jägern und Waffensammlern?
4. Wieso dürfen Sportschützen, Jäger und Waffensammler auf eine Stufe mit Mördern, Amoktätern und psychisch gestörten Menschen gestellt werden, ohne die Möglichkeit sich rechtlich zu wehren.
Sehr geehrter Herr Kratochwill,
die von Ihnen angesprochenen Aspekte sind in der
Antwort an Herrn S. sehr wohl aufgegriffen, vor allem ist mit dem Hinweis auf den gerade im Waffenrecht unverzichtbaren Ausgleich der Interessen die entscheidende Aufgabe des Gesetzgebers deutlich beschrieben. Für Bewertungen, wie sie in Ihren Fragen zum Ausdruck kommen, hat das Bundesministerium des Innern keinen Anlass gegeben und sich insoweit auch nicht zu erklären. Das sachlich Notwendige ist in der Antwort auf die Fragen von Herrn S. gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen