Frage an Hans-Peter Friedrich von Fabrizio M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meszaros,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen. Mein Interesse gilt der Sicherheit aller Bürger, uneingeschränkt der Nationalität, ethnischen Herkunft oder Glaubensrichtung.

Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Aufklärung von Straftaten trägt - da werden Sie mir sicherlich zustimmen - maßgeblich zur Sicherheit bei. Einen noch wichtigeren Faktor spielt das zeitliche Element. Möglicherweise hätten die Polizeibehörden die Täter des Anschlags in Boston auch auf eine andere Art und Weise ermitteln können. Dies hätte jedoch mehr Zeit beansprucht. Wie Sie wissen, hatten die Täter nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston vor, einen Anschlag auf den Times Square in New York zu verüben. Nur der mittels Videoaufnahmen erfolgten zeitnahen Aufklärung ist es zu verdanken, dass ein weiterer Anschlag verhindert und Menschenleben gerettet werden konnten. Videoaufnahmen entfalten zudem einen präventiven Charakter, indem potentielle Straftäter alleine aufgrund des erhöhten Entdeckungsrisikos Abstand von ihrem Tatplan nehmen. Verstehen Sie mich nicht falsch, Videoaufnahmen sind kein Allheilmittel, sie werden auch nicht jeden Straftäter von Straftaten abhalten können, erst recht nicht, wenn es sich um Selbstmordattentäter handelt. Videoaufnahmen sind dennoch ein geeignetes Mittel, um Straftaten - wenn auch nicht alle - zu verhindern und auch Menschenleben zu schützen, dabei ist es unerheblich, ob es sich um öffentliche oder private Aufnahmen handelt. Deshalb ist es mein Ziel dieses Instrument stärker zu nutzen.

Eine direkte Antwort auf Ihre Fragen möchte ich Ihnen nicht schuldig bleiben. Keineswegs ist meine Forderung zum Ausbau der Videokameras im öffentlichen Raum - wie Sie es darstellen - an islamistisch motivierte Anschläge geknüpft. Es ist richtig, dass ich meine Forderung auch nach dem versuchten Anschlag am Hauptbahnhof Bonn geltend gemacht habe. Diese Straftat ist bis zum heutigen Tag noch nicht aufgeklärt, der Hintergrund ist unbekannt. Die Sicherheitsbehörden ermitteln weiterhin - und das möchte ich betonen - in ALLE Richtungen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Aufklärungsraten durch Videoaufnahmen hinsichtlich der Orientierung des Täters sind mir nicht bekannt. Diese Frage stellt sich mir allerdings auch nicht. Für mich ist die Motivlage unerheblich. Hauptsache ist, dass ich die Begehung von erheblichen Straftaten verringern kann, selbstverständlich auch solche, die rechtsorientiert sind.

Seit geraumer Zeit fordere und befürworte ich den Ausbau von öffentlichen Videokameras. Jedoch steht dieses Thema nur anlassbezogen stärker in der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn letztendlich durch solche Maßnahmen Anschläge verhindert werden können, kann ich daran nichts Verkehrtes entdecken.

Für Ihr gezeigtes Interesse danke ich und hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern