Hans-Peter Friedrich

(...) Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. (...)

(...) Mit der von Ihnen ebenfalls angesprochenen Demokratieerklärung soll bei der Förderung von Projektträgern auch zukünftig verhindert werden, dass extremistische Organisationen oder Personen in den Programmen bzw. in den Projekten Einfluss gewinnen und Foren oder Unterstützung für gewaltorientierte und menschenverachtende Weltbilder zu bekommen. (...)