Frage an Hans-Peter Friedrich von Fabrizio M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
In Ihrer Vormerkung schreiben Sie, dass „Ihr Interesse der Sicherheit aller Bürger, uneingeschränkt der Nationalität, ethnischen Herkunft oder Glaubensrichtung gilt.“ http://tinyurl.com/d4u84yj
Zudem unterstellen Sie mir, ich würde es nur so darstellen, dass ihre Forderung nach Ausbau der Videokameras nur an islamistisch motivierte Anschläge geknüpft ist.
Könnten Sie von dem her nur ein einziges Beispiel nennen, wo Sie Videoüberwachung nach einem Anschlag durch Nicht-Islamisten gefordert haben?
Desweiteren beschreiben Sie den Anschlag in Boston sehr detailreich und verweisen auf weitere Anschlagspläne der Terroristen.
Aber auch der NSU hat nach dem Anschlag in der Keupstraße weitere Anschläge geplant und durchgeführt.
Der Täter des Anschlages ist auf der Videoaufzeichnung viermal zu erkennen. http://tinyurl.com/ldy3fqh
Es waren zwei Polizisten am Tatort. Diese Polizisten wurden all die Jahre nicht vernommen, obwohl ein Anwohner dies gemeldet hat. Auch haben sich die Polizisten nicht selbst als Zeugen gemeldet.
Ebenso haben sich Zeugen gemeldet, die die Täter auf den Videoaufzeichnungen wiedererkannten, aber anders als in Boston wurden diese Hinweise aus der Bevölkerung nicht ernst genommen und sogar relativiert. http://sz.de/1.1689473
Der bei dem Kölner Anschlag geschädigte Ladenbesitzer Herr Sagdic äußerte gegenüber den Polizeibeamten den Verdacht, es handele sich hierbei um Nazis. „Daraufhin bekam er von den Polizisten die Antwort: »›Schweig darüber. Kein Wort zu niemanden‹.“
Herr Friedrich, macht eine verstärkte Videoüberwachung der Keupstraße oder andere von Migranten stark bewohnte Stadtteile deshalb keinen Sinn, weil die Polizei und Politik ohnehin kein Interesse hat die Aufnahmen auszuwerten?
Würde eine Videoüberwachung in der Keupstraße nicht auch einen „präventiven Charakter entfalten“ oder gilt sowas nur für Boston oder den Bonner Bahnhof, wenn Islamisten die Täter sind?
![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)