Frage an Hans-Peter Friedrich von Philipp K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
inwieweit wurden Sie bzw. Ihr Haus bezüglich der Funktionsweise des PRISM Programms der NSA unterrichtet? Welche Kenntnisse über dieses Programm liegen / lagen Ihnen vor? Haben deutsche Dienste (BND, MAD, etc). Kenntnisse über dieses Programm und/oder haben die deutschen Dienste Daten aus diesem Programm erhalten? Falls Sie bzw. Ihre Vorgänger Kenntnisse über das Programm haben, wurde die Bundesregierung darüber informiert und wurde durch Sie oder Ihre Vorgänger Einspruch zu diesem Programm eingelegt? Welchen Grund gibt es dafür, dass Deutschland als verbündeter Staat in Europa stärker überwacht wurde, als andere Staaten ( vgl http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining )?
Wie stehen Sie der Aussage der Polizeigewerkschaft gegenüber dass dieses Programm Vorbildfunktion hat ( vgl http://www.golem.de/news/prism-polizeigewerkschaft-sieht-us-totalueberwachung-als-vorbild-1306-99694.html )?
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Programm im Hinblick auf die Überwachung aller Bürger weltweit wie in G. Orwall 1984 beschrieben? Würden Sie es begrüßen, wenn Deutschland Herrn Snowden uneingeschränktes Asyl bieten würde?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, ich freue mich schon sehr darauf.