Frage an Hans-Peter Friedrich von Enrico C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
in einem Interview sagten Sie , dass sich alle aufregen noch bevor man weiß was die Amerikaner da genau machen. Weiter sagten Sie , dass Ihnen diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel ginge. Sie vertreten außerdem die Auffassung, dass Europa von überall aus der Welt bedroht ist. Hierzu habe ich einige Fragen:
1. Als die DDR noch bestand, regten sich in Westdeutschland auch viele auf, noch bevor sie wussten was die Staatssicherheit da genau macht. Welchen Unterschied sehen Sie in der verdachtslosen Sammlung von eigentlich privaten Daten durch die Staatssicherheit und die NSA?
2. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Europa von "überall auf der Welt" bedroht sei? Und wenn dies so stimmen würde, wie erklären Sie sich das?
3. Was genau finden Sie naiv daran, wenn sich Menschen über eine anlasslose Sammlung privater Daten aufregen? Hätten Sie aus heutiger Sicht über Kritiker der Staatssicherheit der DDR auch so geurteilt?
4. Wie bewerten Sie bezogen auf PRISM die Erstattung einer Anzeige der Digitalen Gesellscaft e.V. wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB)?
5. Es gibt Informationen darüber, dass die NSA den bundesdeutschen Sicherheiztsbehörden Daten über europäische und so auch deutsche Bürger zur Verfügung gestellt hat. Wenn dies so stimmt, wussten Sie und die Bundesregierung davon. In disem Fall fände ich es erklärungsbedürftig warum Sie es in dem Interview so darstellen, als wüssten Sie nicht, was die Amerikaner da so genau machen. Wenn Sie allerdings nicht hinterfragt haben, wo denn diese Daten, die die NSA zur Verfügung gestellt hat, denn genau herkommen...dann bin ich der Auffassung, dass die Bundesregierung und Sie als Innenminister naiv sind. Können Sie bitte hierzu Stellung beziehen?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
Die Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen belegt, dass Deutschland unmittelbar im Fokus dieser Gruppierungen steht: Im Internet finden sich vermehrt Botschaften, in denen Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Gewalt und zum Teil auch mit Anschlägen gedroht wird. Ihr durch Gewalt geprägtes Handeln ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet.
Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. Das gilt auch in Bezug auf den Austausch von Daten mit der NSA.
Das Handeln der Nachrichtendienste in Deutschland sowie der internationale Informationsaustausch sind gesetzlich geregelt und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Die Nachrichtenübermittlung unterliegt dem Quellenschutz, das heißt, dass dem Partner die Quelle der Information nicht genannt wird. Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen.
Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung durch die Staatssicherheit in einem Unrechtsstaat, wie es die DDR war und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel, Gefahren für die eigene Bevölkerung abzuwehren, liegt bereits ein wesentlicher Unterschied. Weiterhin blenden diejenigen, welche unsere Nachrichtendienste leichtfertig mit der Staatssicherheit der DDR gleichsetzen auch die unterschiedlichen Methoden der Informationserhebung völlig aus, die bei der Staatssicherheit von Manipulationen bis in persönlichste Beziehungen und gezielten psychischen Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden reichte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)