(...) das im Grundgesetz verankerte Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist ein wesentliches Kennzeichen des deutschen Rechtsstaates. Es erlegt auf, immer wieder von Neuem abzuwägen, ob eine staatliche Maßnahme das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit zu einem - bezogen auf den konkreten Einzelfall - angemessenen Ausgleich bringt. (...)
(...) ich habe auch nach meinem Besuch in Washington keine konkreten Anhaltspunkte, dass die USA die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Inwieweit außerhalb Deutschlands anfallende Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger von Maßnahmen der USA betroffen sind, ist Gegenstand der laufenden Sachverhaltsaufklärung. (...)
(...) Betteln ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Allerdings kann aggressives Betteln nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz (§ 118 OWiG) als Belästigung der Allgemeinheit geahndet werden. (...)
(...) Edward Snowdens Asylgesuch konnte nicht entsprochen werden, da Asylanträge nur im Inland gestellt werden können. (...) Die USA haben im 20. (...) Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. (...)
(...) Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Bundesländer und durch das Jugendschutzgesetz des Bundes ist der Jugendschutz in Deutschland geregelt. Kinder und Jugendliche sollen vor gefährdenden oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigenden Angeboten im Internet geschützt werden. (...)