Hans-Peter Friedrich

(...) Das Bundesministerium des Innern hat, wie Sie wissen, am 14. Juni 2012 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes umfangreiche Exekutivmaßnahmen in sieben Bundesländern gegen salafistische Strukturen veranlasst. Im Mittelpunkt standen dabei Gruppierungen, die durch Ausschreitungen in Solingen und Bonn ihre Gewaltbereitschaft in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hatten. (...)

(...) g. Petition dargestellt habe, stehen sich bei der Beschneidung dieses Elternrecht aus Art. 6 Abs. (...)

(...) Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat. (...)