Frage an Hans-Peter Friedrich von Helmut Gustav S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sacher,

für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2012 danke ich Ihnen.

Das Bundesministerium des Innern hat, wie Sie wissen, am 14. Juni 2012 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes umfangreiche Exekutivmaßnahmen in sieben Bundesländern gegen salafistische Strukturen veranlasst. Im Mittelpunkt standen dabei Gruppierungen, die durch Ausschreitungen in Solingen und Bonn ihre Gewaltbereitschaft in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hatten. Solche Strukturen gilt es hier im Inland offensiv zu bekämpfen.

Saudi-Arabien ist - nicht nur aus deutscher Perspektive - ein strategischer Partner in einer Region, die von großen Unsicherheiten gekennzeichnet ist. Das Land ist sich, wie sein Handeln im aktuellen Syrien-Konflikt zeigt, dieser Verantwortung wohl bewusst. „Salafismus“ ist in diesem Kontext keine Größe von irgendeiner Relevanz.

Deutschland unterstützt Saudi-Arabien in einem Projekt zur Modernisierung des Grenzschutzes. Soweit Sie sich auf die Darstellung des ARD/MDR-Magazins FAKT vom 26.06.12 beziehen, wonach in diesem Projekt auch eine Zusammenarbeit mit der Religionspolizei erfolgt, deren Angehörige in dem TV-Beitrag als „salafistische Hardliner“ bezeichnet werden, bemerke ich hierzu folgendes: Die dargestellten Bezüge des Projektes bzw. des saudi-arabischen Grenzschutzes zur Religionspolizei sind nicht nachvollziehbar. Eine von meinem Hauses vor der Sendung gegenüber der Redaktion des Magazins abgegebene Erklärung fand leider keine hinreichende Berücksichtigung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern